Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für Kabelgebühren

Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabel­anschluss­vertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Landes­sozial­gerichts Sachsen-Anhalt hervor.

(LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 24.06.2014 – L 4 AS 98/11)

Geringverdiener müssen an den Stadtrand

Vom Mindestlohn soll man leben können. Egal wo. Unsere interaktiven Karten deutscher Großstädte zeigen: Geringverdiener müssen an den Rand ausweichen – wenn sie überhaupt eine bezahlbare Wohnung finden.
Ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll vor allem eines bewirken: Wer gemäß dieser Lohnuntergrenze bezahlt wird, soll von seinem Gehalt leben können. Er soll davon eine Wohnung zahlen können, Lebensmittel, Versicherungen, Freizeitausgaben und vielleicht auch einen Urlaub. Theoretisch. Ganz praktisch ist es für Mindestlohnverdiener unmöglich, in den zentralen oder beliebten Vierteln deutscher Großstädte wie Berlin oder Hamburg eine bezahlbare Wohnung zu finden – in Frankfurt am Main oder München ist gleich das ganze Stadtgebiet unerschwinglich.

1428 Euro brutto verdient jemand, der 40 Stunden pro Woche arbeitet und nach dem Mindestlohn bezahlt wird; netto bleiben einem Single davon knapp 1060 Euro. Eine Kaltmiete gilt einer gängigen Faustregel dann als tragbar, wenn sie nicht mehr als 30 Prozent des Nettoeinkommens beträgt – also weniger als 320 Euro für den Single mit Mindestlohn. Hinzu kommen dann noch die Ausgaben für Heizung und Nebenkosten.
Quelle: SPON

Umzugskosten: Pauschaler Verweis auf Selbsthilfe unzulässig

Nach § 22 Abs. 6 SGB II können Umzugskosten nach vorheriger Zusicherung vom Jobcenter übernommen werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch das Jobcenter veranlasst worden oder aus anderen Gründen notwendig ist. In ihren Grundsätzen über die Erbringung städtischer Leistungen (Seite 11 im PDF) hat die Stadt Kiel geregelt:

“Umzüge sind durch den/die Hilfesuchende in eigener Organisation durchzuführen. Es wird davon ausgegangen, dass die Unterstützung von Freunden, Bekannten und Verwandten in Anspruch genommen wird. Sollte hierzu ein besonderer Umzugswagen zum Selbstfahren erforderlich sein, so sind entsprechende Angebote von Autovermietungen vorzulegen (in der Regel drei Kostenvoranschläge). Für das günstigste Angebot ist eine Beihilfe zu gewähren. Auf Antrag ist eine Pauschale in Höhe von 50 € zu bewilligen, damit der/die Hilfesuchende die erhaltene Unterstützung auch anerkennen kann.”

In seinen Hinweisen in ihrem Vergleichsvorschlag 27.03.2014 hat die 38. Kammer am SG Kiel im Verfahren S 38 AS 1328/11 nun Zweifel an dieser Praxis angemeldet. Es erscheine problematisch, dass das beklagte Jobcenter Kiel die Kläger in diesem Verfahren vollumfänglich auf eine Durchführung des Umzugs ohne Hilfe eines Umzugsunternehmens verweist…

Weiterlesen & Quelle: http://sozialberatung-kiel.de/2014/05/07/umzugskosten-pauschaler-verweis-auf-selbsthilfe-unzulassig/

Andere Länder, andere Sitten: Putin unterzeichnet Gesetz über Verbot von Leiharbeit

“Der Mann wird immer sympathischer: Selbstverständlich haben wir die höheren Werte – die pauschale Einkommenssteuer in Russland beträgt 14 Prozent.

Was meint er noch für Werte ? Ach ja, das Menschenrecht. Dass Recht, dass MENSCHENRECHT viel zu haften haben für Staatsschulden, Rettungsschirme etc..
Was könnte er denn noch damit meinen ? Ah so, ja, dass die Journaille gewisser Blätter unterschreiben muss, amerika- und israelkritische Berichte erst gar nicht zu verfassen, am besten gar nicht erst zu denken…
Und nicht zu vergessen, die Werte und Errungenschaften des Postfeminismus, des Gender-Mainstreamings und der tollen steuerfinanzierten EU-Pöstchen überflüssigster “Arbeit” und natürlich die genialen Energiesparlämpchen…und…und…und”

Wie der Staatschef bei einem Treffen mit führenden Vertretern der Gewerkschaften mitteilte, werde er dieses Gesetz zweifellos noch am Donnerstag signieren, berichtet Itar-Tass.

Dieses Dokument ziele auf die Einhaltung von Menschenrechten ab, erläuterte Putin. 
Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_05_01/Putin-unterzeichnet-Gesetz-uber-Verbot-von-Leiharbeit-7913/

Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet am Donnerstag ein Gesetz über das Verbot der Leiharbeit.

Wie der Staatschef bei einem Treffen mit führenden Vertretern der Gewerkschaften mitteilte, werde er dieses Gesetz zweifellos noch am Donnerstag signieren, berichtet Itar-Tass.

Dieses Dokument ziele auf die Einhaltung von Menschenrechten ab, erläuterte Putin.

Weiterlesen: http://german.ruvr.ru/news/2014_05_01/Putin-unterzeichnet-Gesetz-uber-Verbot-von-Leiharbeit-7913/